Allgmeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel Für Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Ullstein Concepts GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
§ 2 Vertragsabschluss
a.) Vertragsschluss. Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop, Prospekten und Preislisten sind kein verbindliches Angebot an den Kunden. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, zu den enthaltenen Konditionen, dar. Ein Kaufvertrag kommt ausschließlich erst zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot dem Kunden durch eine Auftragsbestätigung oder durch die Übergabe der Ware bestätigt. Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Das Gleiche gilt für nicht in der Lieferung enthaltene Waren, sofern zuvor keine Auftragsbestätigung verschickt wurde. Sofern der Anbieter die Bestellung eines Kunden nicht annimmt, wird er den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Vorstehende Klausel gilt auch für mündliche Bestellungen (z.B. telefonisch). Der Vertragsschluss und Lieferterminvereinbarungen erfolgen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Wir sind zu Teillieferungen und – leistungen jederzeit berechtigt, soweit dieses für unseren Kunden zumutbar ist.
b.) Ausnahme für Vertragsschluss bei Käufen über eBay. Bei Bestellungen über die Internetplattform eBay richtet sich der Vertragsschluss nach den „Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites“ in der jeweils gültigen Fassung.
c.) Separater Vertragsabschluss bei Montageleistungen. Der endgültige Vertragsabschluss der, vom Anbieter am Kundenfahrzeug durchgeführten, Montagen findet erst nach Abschluss der Montagearbeiten statt. Der zuvor vereinbarte Preis der Montagearbeiten wird vorbehaltlich der Richtigkeit der durch den Kunden bereitgestellten und daher für die Dauer der Montagearbeiten relevanten, Informationen festgelegt. Deshalb ist auch eine verhältnismäßige Abweichung vom zuvor angebotenen Preis für die Montage zulässig. Bei nicht abgeschlossener oder abgebrochener Montage bleibt der separat abgeschlossene Kaufvertrag unberührt und bleibt daher gültig. Die Anwesenheit des Kunden am Ort der Montage ist während der Montage unzulässig.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher, Kostentragungsvereinbarung Wenn der Nutzer Verbraucher ist, steht ihm das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Ein Nutzer ist Verbraucher, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft (z.B. Bestellung der Ware aus dem Warenkorb) zu einem Zweck abgeschlossen wird, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).
Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ullstein Concepts GmbH, Bahnhofstr. 20, 85416 Langenbach, Tel.: +49 (0) 89 80 990 2880, Fax: +49 (0) 89 80 990 2888, E-Mail: mail@ullsteinconcepts.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden
Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Für paketversendungsfähige Waren tragen Sie die unmittelbar anfallenden Kosten der Rücksendung. Für Waren, welche aufgrund der Größe oder des Gewicht nicht paketversendungsfähig sind, werden die Kosten der Rückholung getrennt nach Warentyp und nach Land, aus welchem die Ware zurück geholt wird, wie folgt geschätzt:
Warengruppe: Dachträgerkorb AluRack - BRD 90 €, Österreich 100 €, sonstige EU Länder 140 €
Warengruppe: Laderaumwanne - BRD 80 €, Österreich120 €, sonstige EU Länder 200 € Warengruppe: Hardtop - BRD 120 €, Österreich 150 €, sonstige EU 300 € Warengruppe: flache Laderaumabdeckung - BRD 120 €, Österreich 140 €, sonstige EU-Länder 300 €
Warengruppe: ausziebare Ladefläche - BRD 100 €, Österreich 140 €, sonstige EU-Länder 300 € Die Preise beinhalten 19% MwSt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 4. Bestellungen aus Drittländern (z.B. Schweiz) Im Falle von Bestellungen aus Drittländern wie z.B. der Schweiz werden durch das betreffende Land bzw. in der Folge durch den Transporteur ggf. zusätzliche Einfuhrzölle, Einfuhrsteuern und Abfertigungskosten erhoben. Diese Kosten werden nicht durch den Anbieter ausgewiesen.
§ 5. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns, jedoch ohne Verpflichtung für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Bei einem Weiterverkauf der Ware oder der verbundenen oder verarbeiteten Ware entstehenden Forderungen werden bereits jetzt sicherungshalber an uns abgetreten bis zur Höhe der Verbindlichkeiten aus dem Kaufvertrag. Wir werden ermächtigt, diese Forderung im eigenen Namen auf Rechnung des Kunden einzuziehen. Wir können jederzeit verlangen, dass die Abtretung offengelegt wird und uns Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Unser Kunde hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
§ 6. Aufrechnung Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Kaufvertrag beruht.
§ 7. Gewährleistung / Sachmängelhaftung a.)Die Sachmängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Grundlagen zum Zeitpunkt des Vertragsschluss mit Ausnahme von gebrauchten Verbrauchsgütern. Sind die angebotenen Verbrauchsgüter gebraucht und dies in der Produktbeschreibung so ausgewiesen reduziert sich die Frist der Sachmängelhaftung auf 12 Monate. Abweichende einzelvertragliche Vereinbarungen oder abweichende zugrunde liegenden Produktbeschreibungen bleiben hiervon unberührt. b). Haftungsbeschränkung. Für Schäden durch schuldhafte Verletzung oder für Ersatz vergeblicher Aufwendungen haften wir nur, wenn sie von uns, unseren Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fährlässig verschuldet wurden. Zudem haften wir für einfache oder leichte Fahrlässigkeit, wenn vertragswesentliche Pflichten verletzt wurden oder bei der schuldhaften Nichteinhaltung einer ausdrücklich gewährten Garantie. In diesen Fällen des Satz 2 ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Uneingeschränkt haften wir für fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführte Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8. Konstruktionsänderungen Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
§ 9. Prüfpflicht des Kunden Vor dem Einbau einer Kaufsache oder deren Anpassung oder Umgestaltung (z.B. Lackierung) hat der Kunde die Kaufsache auf die Richtigkeit der Lieferung und der Passform zu prüfen soweit Ihm das möglich und zumutbar ist. Die Gewährleistung bzw. Sachmängelhaftung gegenüber dem Verbraucher bleibt hiervon unberührt.
§ 10. Datenschutz Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggfs. an unsere Dienstleistungspartner, z.B. den beauftragten Frachtführer weitergegeben. Selbstverständlich werden alle Daten streng vertraulich behandelt und die schutzwürdigen Belange des Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt.
§ 11. Nutzung von Google Analytics Unsere Website www.ullsteinconcepts.com benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter http://www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html. Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Webseite Google Analytics um den Code „gat._anonymizeIp();“ erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.
§ 12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Firma Thomas Ullstein Concepts. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand 24.07.2017